Zur Unterstützung der Wirtschaft: EU-Kommission billigt weitere deutsche Beihilfen

Die Europäische Kommission hat zwei weitere von Deutschland angemeldete Beihilferegelungen genehmigt, mit denen die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abgemildert werden sollen. Mit einer Regelung werden Darlehensgarantien zu günstigen Konditionen ermöglicht, die zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs eines Unternehmens beitragen sollen. Die Beihilfe sei mit den in Reaktion auf die Krise gelockerten EU-Beihilferegelungen vereinbar, da sie die darin festgelegten Voraussetzungen erfülle, erklärte die Kommission.

So müsse der einer Garantie zugrunde liegende Darlehensbetrag pro Unternehmen im Verhältnis zu dessen absehbarem Liquiditätsbedarf stehen, Garantien dürften nur bis Jahresende mit einer Höchstlaufzeit von sechs Jahren vergeben werden, und die Unternehmen müssten die in der EU-Regelung festgelegten Garantieprämien zahlen. Für die Unterstützung sind die Bundes- und Landesbehörden sowie Förder- und Bürgschaftsbanken verantwortlich.

Bei der zweiten genehmigten deutschen Beihilfe handelt es sich um die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“. Diese werden in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuer- und Zahlungsvorteilen gewährt. Laut Kommission übersteigen die Beihilfen nicht

120.000 EUR je Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors bzw. 100.000 EUR je Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Für alle anderen vom Ausbruch des Coronavirus betroffenen Unternehmen übersteigen die Beihilfen nicht 800.000 EUR pro Unternehmen. Auch diese Beihilfe wird nach Einschätzung der Kommission zur Bewältigung der Krise in Deutschland beitragen.

Am Wochenende hatte die EU-Kommission bereits zwei von Deutschland beantragte Beihilfen gebilligt, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) umgesetzt werden sollen: ein Kreditprogramm, das bis zu 90 Prozent des Risikos für Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren abdeckt und Unternehmen bis zu 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen kann; ein Darlehensprogramm der KfW in Kooperation mit Privatbanken, bei dem das staatliche gedeckte Risiko bis zu 80 Prozent eines Darlehens betragen kann, aber nicht mehr als die Hälfte des gesamten Fremdkapitals des Unternehmens. Auch diese vergünstigen Darlehen dürfen nur bis Jahresende vergeben werden.

MBI/ang/25.3.2020

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