Oder teilen Sie doch gleich unsere News per E-Mail

Zoll und SteuernAngabe der Steuer-ID

Angabe der Steuer-ID

Warum Sie bei der Neubewertung von Bewilligungen die Steuer-ID angeben müssen

Im Rahmen der Neubewertung der Bewilligungen erfragen Hauptzollämter auch die Steuer-ID bestimmter Personen. Das sorgt für Irritationen: Wollen die Zollämter bei den Finanzämtern die Einkommen oder die Höhe der Steuern von Geschäftsführern, Vorständen oder Zollverantwortlichen abfragen?

(Harald Schönherr, Dresden) Die Sorge liegt nahe. Doch die Abfrage der Steuer-ID hat eine ganz andere Bewandtnis und ist rechtlich gefordert. Für nahezu alle Bewilligungen gilt als Bewilligungsvoraussetzung der Art. 39 a UZK: „Der Antragsteller darf keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben.“

Die neuen Anforderungen an die Antragsteller – natürliche Person

Ist der Antragsteller eine natürliche Person, gilt die Voraussetzung des Art. 39 a UZK als erfüllt, wenn der Antragsteller und gegebenenfalls der Beschäftigte des Antragstellers, der für dessen Zollangelegenheiten zuständig ist, in den letzten drei Jahren keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen hat.

Konkretisiert wird diese Anforderung aus dem UZK durch Art. 24 Abs. 1 UZK-IA (siehe Kästen unten).

Hier listen die Punkte a bis c den Personenkreis auf, für den schon im alten Zollkodex geprüft wurde, ob alle zollrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Gemäß UZK werden jetzt bei der Neubewertung auch Steuer-ID und zuständiges Finanzamt abgefragt. Im Wesentlichen soll bei den Finanzämtern geprüft werden, ob Steuerstraftaten vorliegen, welche in den Zuständigkeitsbereich der Landesfinanzbehörden fallen. Auf Art. 39 a UZK vertrauend, sind dies ausschließlich Angaben über schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften.

Für den Informationsaustausch benötigen HZA und Finanzamt die individuelle Steuer-ID. Sie ermöglicht eine zweifelsfreie Zuordnung von Angaben und Informationen zur Person. Eine ausführliche Begründung zur Abfrage finden Sie auf der Zoll-Website unter dem Kurzlink t1p.de/steuer-id.

Die neuen Anforderungen an die Antragsteller – keine natürliche Person

Ist der Antragsteller keine natürliche Person, gilt die Voraussetzung des Art. 39 a UZK als erfüllt, wenn keine der folgenden Personen in den letzten drei Jahren einen schwerwiegenden Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen zoll- oder steuerrechtliche Vorschriften oder eine schwere Straftat im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen hat:
a) der Antragsteller,
b) die Person, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich ist oder die Kontrolle über seine Leitung ausübt,
c) der Beschäftigte des Antragstellers, der für dessen Zollangelegenheiten zuständig ist.

Fragen des Datenschutzes

Dabei verweist die Zollverwaltung u. a. auf 13 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz „Die Hauptzollämter sind … befugt, die Steuer-ID zu erheben und zu verwenden“. Damit sollte jedem Wirtschaftsbeteiligten, der zollrechtlich tätig ist, klar sein, dass auch seine steuerliche Zuverlässigkeit auf dem Prüfstand steht.

In der Praxis tauchen nun Fragen nach der Prüfungstiefe, dem Vorgehen und der Form des Datenaustausches zwischen den Behörden auf. Noch ist nicht sicher, ob in den anderen EU-Ländern bei der Neubewertung von Bewilligungen ebenso vorgegangen wird.

Die Diskussionen in der Praxis zeigen, dass die HZA die Sensibilität des Themas, vor allem bei Umgang und Verwendung von Daten, wohl unterschätzt haben. Vor der Neubewertung der Bewilligungen gab es kaum Detailinformationen zur Durchsetzung des UZK. Es liegt nun in der Verantwortung der Bewilligungshauptzollämter, sich diesen Anfragen zu stellen.



Zurück zur Übersicht

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.