24. Oktober 2019

Die vorübergehende Verwendung

Immer wieder mal kommt es vor, das Waren nur vorübergehend in die EU eingeführt werden sollen. Dabei kann es sich um Werkzeuge, Messegüter oder um Mehrwegverpackungen handeln. Diese Produkte sollen von vornherein nicht in der EU oder andersherum im Drittland bleiben. Dann sollen auch keine Importabgaben gezahlt werden.

Zu diesem Zwecke kann das besondere Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung beantragt werden. Wie alle besonderen Verfahren bedarf es hier einer Bewilligung durch das entsprechende Hauptzollamt sowie einer Sicherheitsleistung für die eventuell anfallenden, aber nicht gezahlten Importabgaben von Einfuhrumsatzsteuer und Zoll, sofern dieser anfallen würde.

Bei der einfuhrseitigen Beantragung der vorübergehenden Verwendung können Nicht-Unionswaren unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von Einfuhrabgaben übergeführt werden. Diese werden dann nach einem Zeitfenster von maximal 24 Monaten unverändert wieder ausgeführt. Reparaturen oder Instandhaltungsarbeiten zum Werterhalt sind gestattet.

Da die vorübergehende Verwendung mit einem Zollverfahren begleitet und somit überwacht wird, werden seitens der Zollverwaltung keine Abgaben erhoben. Davon kann der Gesetzgeber abweichen, wenn die beantragte Ware, Teil einer Wertschöpfungskette wird, also an der Produktion, Fertigung oder Auftragserfüllung teilnimmt.

Eine vollständige Einfuhrabgabenbefreiung kommt z.B. in Betracht für

  • Berufsausrüstung z.B. eines Monteurs
  • Ausstellungs- bzw. Messewaren
  • Beförderungsmittel z.B. Pkw eines Reisenden

Beispiele für eine teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben sind

  • Kran für eine bestimmte Baustelle
  • Flaschenabfüllanlage, die nur eine Saison benötigt wird
  • Datenverarbeitungsgeräte für ein Projekt zur Entwicklung von Software.

Sicherheitsleistung

Die Zollstellen verlangen bei schriftlichen Zollanmeldungen in jedem Fall eine Sicherheit. Die Höhe dieser Sicherheitsleistung entspricht in der Regel der Höhe der Einfuhrabgaben, die normalerweise bei Überführung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr zu bezahlen gewesen wäre. Bei mündlichen Zollanmeldungen kann unter Umständen von der kompletten Sicherheit abgewichen und eine reduzierte Sicherheitsleistung angefordert werden.

Die vorübergehende Verwendung der Nicht-Unionswaren unterliegt der zollamtlichen Überwachung. Ein Entziehen aus dieser oder eine Veränderung der Waren über den Rahmen der üblichen Wertminderung durch die Nutzung hinaus führt regelmäßig zu einer Zollschuldentstehung.

Antrag

Der Antrag ist schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Dafür steht das Formular 0278 als ausfüllbares PDF zur Verfügung.

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