19. Februar 2019

Transportanbindung von Irland mit der EU im Falle eines harten Brexits

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat ein Mandat gebilligt, das dem Vorsitz ermöglicht, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Vorschlag zur Gewährleistung neuer Seeverkehrsverbindungen zwischen Irland und anderen EU-Ländern im Nordsee-Mittelmeer-Kernnetzkorridor des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) aufzunehmen, falls das Vereinigte Königreich ohne Abkommen aus der EU austritt. Die Anpassung des Korridors wird für die Kontinuität der laufenden und künftigen Infrastrukturinvestitionen sowie für Rechtssicherheit und Klarheit bei der Infrastrukturplanung sorgen.

Was ist der der Ausschuss der Ständigen Vertreter AStV
Der AStV (1. Teil) setzt sich aus den Stellvertretern der Ständigen Vertreter aller Mitgliedstaaten zusammen. Seine Tagungen werden vom Stellvertreter des Ständigen Vertreters des Landes geleitet, das den Vorsitz im Rat “Allgemeine Angelegenheiten” innehat.
Der AStV (1. Teil) bereitet die Arbeit von sechs Ratsformationen vor:

  • Landwirtschaft und Fischerei (nur Finanzfragen und technische Maßnahmen betreffend Veterinär-, Pflanzenschutz- und Lebensmittelrecht)
  • Wettbewerbsfähigkeit
  • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
  • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Umwelt
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie

JEFTA – Wortlaut beinhaltet die Weg zur Ursprungsfindung
Der Ursprungserklärung im Präferenzabkommen mit Japan beinhaltet eine Angabe, die es sonst so noch nicht gegeben hat.
Der Wortlaut ist wie folgt:

„Zeitraum: von bis(1))
Der Ausführer (Referenznummer des Ausführers …………… (2)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren ……… (3) sind.
(Verwendete Ursprungskriterien (4))
(Ort und Datum (5))
(Name des Ausführers in Druckbuchstaben)“

Unter Position 4 ist anzugeben, wie der Ausführer den Ursprung einer Ware erreicht hat. Die einzugebenden Codes ergeben sich aus den Präferenzregeln auf www.wup.zoll.de. Die Codes geben dann den Positionswechsel oder / und eine vorgesehene Wertschöpfung wieder.
Das Problem dabei ist, dass es für den Ausführer nicht immer ersichtlich ist, wie der Ursprung einer gehandelten Waren erlangt wurde. Dieses müsste dann vom Vorlieferanten mitgeteilt werden.

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