18. September 2019

Staatspleiten fallen nicht vom Himmel

Exklusivinterview mit Federico Foders, Präsident des Internationalen Wirtschaftssenats

Argentinien steht kurz vor einem Regierungswechsel. Der amtierende Präsident Mauricio Macri musste bei der Vorwahl eine deutliche Niederlage gegenüber seinem Herausforderer Alberto Fernández einstecken. Dieser geht jetzt am 27. Oktober als klarer Favorit ins Rennen. Im Gespräch mit NfA-Redakteur Marian Pawelka erläutert Federico Foders, Präsident des Internationalen Wirtschaftssenats, warum die Finanzmärkte derzeit verrückt spielen und weshalb der Deal mit dem IWF auf der Kippe steht.

Herr Foders, der argentinische Leitindex Merval brach nach bekannt werden der Vorwahlergebnisse um knapp 40% ein. Der Peso hat gegenüber dem US-Dollar massiv an Wert verloren und fiel auf ein Rekordtief. Wieso hat die Finanzwelt derartige Vorbehalte gegenüber einem Präsidenten Fernández und einer Vizepräsidentin Fernández de Kirchner?

Die Wahlformel Fernández – Fernández de Kirchner lässt vorahnen, dass der Peronismus im Stil der Eheleute Kirchner im Oktober in Argentinien möglicherweise erneut an die Macht kommen könnte, sofern die Mehrheiten im Lande so bleiben, wie sie bei den Vorwahlen zum Ausdruck gekommen sind. Insbesondere Frau Kirchner hat während Ihrer Präsidentschaft den Linkspopulismus auf die Spitze getrieben, die Marktwirtschaft weitgehend außer Kraft gesetzt und eine traditionelle Klientelwirtschaft gefördert und Allianzen mit China, Russland und dem Iran geschmiedet. Der Internationale Währungsfonds und andere internationale Organisationen, mit denen Argentinien über längere Zeit erfolgreich zusammengearbeitet hat, wurden von ihr gemieden. Darunter mussten die Transparenz und die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik ebenso wie das Vertrauen in die Bedienung der Auslandsschulden stark leiden. Daher überrascht es nicht, dass es nach den Vorwahlen zu einer starken Kapitalflucht gekommen ist.

Macri hat mit dem Internationalen Währungsfonds ein Darlehen über 57 Mrd US-Dollar ausgehandelt, auch um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. Wie steht Fernández zu diesem Deal?

Meines Wissens hat sich Fernández bisher nicht konkret dazu geäußert. Sollte sich aber Frau Kirchner bei dem Duo durchsetzen, wäre mit einem Zahlungsausfall zu rechnen, sollte sie die verfügbaren Haushaltsmittel und Devisenreserven eher für populistische Maßnahmen einsetzen wollen – nicht zuletzt um ihre Wahlhelfer und Wähler zu belohnen.

Die Verschuldung in Argentinien ist extrem hoch. Zudem hat das Land den Hauptteil seiner Schulden in US-Dollar aufgenommen. Wenn der Peso gegenüber dem Dollar jetzt an Wert verliert, wird die Last immer erdrückender. Droht also eine erneute Staatspleite?

Wie oben angemerkt, Staatspleiten fallen nicht vom Himmel, sie müssen schon bewusst herbeigeführt werden, und das wäre in Argentinien wohl nicht das erste Mal.

Macri hat stets den Marktliberalismus propagiert. Nun hat er Steuererleichterungen, gestreckte Unternehmensabgaben, Boni für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und einen höheren Mindestlohn versprochen. Außerdem soll der Benzinpreis für 90 Tage eingefroren werden. Ist diese Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik glaubwürdig?

Glaubwürdig oder nicht, Präsident Macri hat weder eine Mehrheit im Kongress noch im Senat und muss sehen, wie er seine Chancen bei der Wahl im Oktober verbessern kann. Wahlgeschenke sind nicht nur im populistischen Kontext vor Wahlen sehr verbreitet. Die berechtigte Frage dazu wäre, ob ihm das jetzt noch etwas bringen könnte. Viel wirkungsvoller wäre es, wenn die Staatsanwaltschaft und die Gerichte im Land die Immunität von Frau Kirchner noch vor der Wahl aufheben könnten und die vielen anhängigen Anklagen wegen Korruption und Machtmissbrauch endlich verhandelt werden würden.

Überspitzt formuliert könnte man sagen, Argentinien nähert sich langsam venezolanischen Verhältnissen an. Macri öffnete das Land für Importe und Investoren, aber diese kamen kaum. Gilt bezüglich seiner Präsidentschaft nicht das Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende?

Macri hat eine schwere Erblast von Frau Kirchner übernommen, die das Land völlig heruntergewirtschaftet hatte, die Armut deutlich ansteigen ließ und die Inflation in die Höhe trieb. Damit ein Land in einem solchen Zustand gesunden kann, braucht man Zeit, ja viele Jahre, auch wenn man über Mehrheiten im Kongress und im Senat verfügt. Macri hat die Heldentat versucht, ohne politische Mehrheiten und gegen erhebliche Widerstände, aber trotzdem demokratisch, das Land schrittweise zu sanieren und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Sollte das Duo Fernández – Fernández de Kirchner im Oktober die Macht übernehmen, darf man frei nach Heinrich Heine schreiben: „Denke ich an Argentinien in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“.

Was gibt Ihnen Grund zur Hoffnung, dass das Land zukünftig an wirtschaftlicher Stabilität gewinnen wird?

Eine Wiederauflage der populistischen Herrschaft von Frau Kirchner würde keine Stabilität bringen. Im Gegenteil, die Wirtschaft würde weiter schrumpfen, die Arbeitslosigkeit zunehmen, der verbliebene Teil der qualifizierten Arbeitskräfte auswandern und die Kapitalflucht setzte sich fort. Venezuela lässt grüßen. Sollte sich jedoch Präsident Macri bei der Abstimmung durchsetzen, dann würde er endlich über eine Mehrheit im Kongress und eventuell auch im Senat verfügen, was ihm das Regieren erheblich erleichterte. Dann hätte er die echte Chance, nach mehreren Dekaden Argentinien wieder zu einem Land werden zu lassen, in dem der Traum Ludwig Erhards – “Wohlstand für alle” – Wirklichkeit werden kann.

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