25. Juli 2019

Russland-Embargo - Merkblatt wurde aktualisiert

Trotz der anhaltenden Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation, ist das Land im Osten Europas ein wichtiger Handelspartner geblieben. Umso mehr ist Rechtssicherheit gewünscht, auf allen Seiten.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA hat das Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation – Aktualisierung vor wenigen Tagen auf ihrer Internetseite publiziert.

Das Merkblatt soll eine Übersicht über die Handelsbeschränkungen sowie die Finanzsanktionen im Rahmen der von der Europäischen Union (EU) gegen die Russische Föderation verhängten Embargo Regelungen vermitteln.

Für Fragen im Zusammenhang mit Verboten und Genehmigungspflichten in Bezug auf den Güterverkehr mit der Russischen Föderation ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig. Insbesondere im Hinblick auf die Verbote und Genehmigungspflichten, die durch die Embargo-Regelungen neu eingeführt wurden.

Für alle administrativen Fragen im Zusammenhang mit den von der EU verhängten Finanzsanktionen (sog. Listungen von Einzelpersonen, Unternehmen und sonstigen Entitäten) ist die Deutsche Bundesbank die zuständige Behörde. Die Aktualisierung des Merkblatts spiegelt die Rechtslage zum 1. Juni 2019 wider.

Hauptsächlich berücksichtigt wird dabei die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 [zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/2212 des Rates vom 30. November 2017].

https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aussenwirtschaft/afk_merkblatt_russische_foederation.html?nn=8065706

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