29. Januar 2019

Private Steueridentifikationsnummern dürfen abgefragt werden

In einer Vorabanfrage entschied der Europäische Gerichtshof am 16. Januar 2019, dass die Abfrage von persönlichen Steueridentifikationsnummern durch die Hauptzollämter legal ist. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte eine entsprechende Klage der Deutschen Post AG gegen das zuständige Hauptzollamt Köln zum Vorentscheid an den EUGH weitergeleitet.
Mit dem Inkrafttreten des Unionszollkodes wurde im Zuge der Neubewertungen von Bewilligungen, z.B. zum Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligen, die Frage nach der persönlichen Steueridentifikationsnummer und dem zuständigen Finanzamt der Geschäftsführung bzw. Vorstand sowie von Beiräten und Aufsichtsräten, den wichtigsten Führungskräfte (geschäftsführende Direktoren, Abteilungsleiter, Leiter der Buchhaltung, Leiter der Zollabteilung usw.) gestellt. Diese Frage wurde später dann von der Zollverwaltung zurückgenommen.

Nun hat der EuGH bekannt gegeben, dass diese Frage durchaus gerechtfertigt ist und damit gestellt werden darf. Allerdings wird der Personenkreis eingeschränkt. Nicht betroffen sind die Mitglieder von Beiräten und Aufsichtsräten einer juristischen Person, die Abteilungsleiter – gegebenenfalls mit Ausnahme derjenigen, die für die Zollangelegenheiten des Antragstellers zuständig sind –, die Leiter der Buchhaltung und die Zollsachbearbeiter.

Nachzulesen sind die Ausführungen im Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV.
EuGH, Vorentscheid vom 16.01.2019, C-496/17

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