04. September 2019

So könnte Johnsons Fahrplan für Neuwahlen aussehen

LONDON (Dow Jones)–Früher war das Ansetzen von Neuwahlen in Großbritannien eine einfache Sache. Der Premier konnte an einem beliebigen Punkt der fünfjährigen Legislaturperiode einen Wahltermin festlegen und damit den günstigsten Moment für seine eigene Partei abpassen. Das gilt heute nicht mehr.
Premierminister Boris Johnson drohte nach der krachenden Niederlage am Dienstag mit vorgezogenen Neuwahlen zum Unterhaus für den Fall, dass die Abgeordneten ihm die Hände bei der Brexit-Angelegenheit binden. Die Parlamentarier haben Johnson in die Schranken gewiesen, der jetzt an diesem Mittwoch reagieren wird.
Sein Ziel ist es, einen Vorstoß aus seiner eigenen Partei und seitens der Opposition zu ersticken, mit dem ein harter Brexit verhindert werden soll.
Doch seit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2011 ist die Bestimmung des Wahltermins kein Vorrecht des Premiers mehr und der Weg zu Neuwahlen lässt sich nur über eines von drei Verfahren beschreiten.
Ein hoher Regierungsvertreter erklärte bereits vor der Parlamentsabstimmung, Johnson würde die Zustimmung des Unterhauses für eine Wahl am 14. Oktober anstreben, sofern am Dienstag die Regierung im Parlament eine Schlappe erleidet.
Johnson verfügt über zwei Möglichkeiten in Eigenregie zu Neuwahlen zu gelangen. Der schnellste Weg: Er bringt einen Vorschlag zur Auflösung des Parlaments ins Unterhaus ein. Dieser Schritt hätte Erfolg, sofern zwei Drittel der 650 Abgeordneten dem zustimmen.
Für eine Zweidrittel-Mehrheit wären aber auch Stimmen der Opposition vonnöten. Diese Abgeordneten dürften sich winden, sofern die Gefahr eines abrupten und chaotischen Brexits Ende Oktober nicht gebannt wäre. Johnson stellte in Aussicht, die Wahlen am 14. Oktober, also vor dem Brexit-Termin, abzuhalten.
Damit zerstreute er diese Bedenken und gäbe dem Gewinner der Wahlen die Chance, je nach eigenem Gusto einen harten Brexit noch abzublasen. Aber manche Abgeordnete argwöhnen, Johnson könne, sofern das Datum nicht hieb- und stichfest in Gesetzesform fixiert ist, einfach so eigenmächtig die Wahlen dann doch bis nach einem harten Brexit verschieben. “Das Vertrackte ist, dass sie ihm vielleicht nicht vertrauen, das nicht zu tun”, erläutert Expertin Maddy Thimont von der überparteilichen Denkfabrik Institute for Government.
Eine Alternative wäre es, dass die Regierung eine Gesetzesvorlage einbringt, die den Wahltermin klipp und klar für den 14. Oktober festzurrt. Eine einfache Mehrheit würde dafür genügen. Doch das Unterhaus geht auf Betreiben Johnsons nächste Woche bis Mitte Oktober in Zwangsurlaub, so dass den Volksvertretern kaum Zeit für Debatte und Abstimmung bleibt. Diese Strategie birgt für die Regierung auch Gefahren in sich, da die Parlamentarier im Laufe des Verfahrens einfach so den Gesetzestext abwandeln und so doch noch einen harten Brexit verbieten können.
Die dritte Option – und das verlockendste Szenario für die oppositionelle Labour-Partei – wäre ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Falls Johnson hier unterliegt, blieben anderen Kräften im Parlament 14 Tage Zeit, um eine Regierung unter einem neuen Anführer zusammenzuschustern. Diese brauchte aber eine Mehrheit im Unterhaus.
Labour-Führer Jeremy Corbyn liebäugelt mit der Vorstellung, als Interimspremier in die Geschichte einzugehen, der alles zusammenhält, bis die Volksvertretung die Brexit-Frist verlängerte, um Zeit für Verhandlungen mit Brüssel zu gewinnen, und dann doch eine Neuwahl anzuberaumen.
Die anderen Oppositionsparteien zeigen sich aber kaum gewillt, Corbyn zu unterstützen. Falls keine neue Regierung gebildet werden könnte, steuerte das Vereinigte Königreich dann auch wieder auf Neuwahlen zu.

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