02. Oktober 2019

„Müssen das System umfassend reformieren“

2017 entgingen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 137 Mrd Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Das zeigt eine vorgestellte Studie der Europäischen Kommission zur sogenannten Mehrwertsteuerlücke. Sie beziffert die Differenz zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und dem tatsächlich erhobenen Betrag. Deutschland ist eines von drei Ländern, in denen sich die Mehrwertsteuerlücke vergrößerte (0,2 Prozentpunkte). EU-Kommissar Pierre Moscovici forderte die EU-Staaten erneut auf, die Vorschläge der Kommission aus dem Jahr 2017 zur Reform des Mehrwertsteuersystems aufzugreifen.

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar erklärte: „Das günstige Wirtschaftsklima und einige kurzfristige politische Lösungen, die die EU eingeführt hat, haben 2017 zur Reduzierung der Mehrwertsteuerlücke beigetragen. Um jedoch noch größere Fortschritte zu erzielen, müssen wir das Mehrwertsteuersystem umfassend reformieren, damit es weniger betrugsanfällig ist. Unsere Vorschläge zur Einführung eines endgültigen, unternehmensfreundlichen Mehrwertsteuersystems liegen nach wie vor auf dem Tisch. Die Mitgliedstaaten können es sich nicht erlauben, untätig zu bleiben, während ihnen durch Karussellbetrug und systemimmanente Unstimmigkeiten Milliarden verloren gehen.“

Lücke dient als Schätzwert

Die Mehrwertsteuerlücke ist ein Indikator für die Wirksamkeit der Durchsetzungsund Compliance-Maßnahmen der EUStaaten. Sie dient als Schätzwert für Mindereinnahmen aufgrund von Steuerbetrug, -hinterziehung und -umgehung sowie von Insolvenzen, Zahlungsunfähigkeit und fehlerhaften Berechnungen.
Sie lag 2017 EU-weit bei 11,2% der Mehrwertsteuereinnahmen, etwas weniger als im Jahr zuvor (12,2%). In Rumänien war die Mehrwertsteuerlücke 2017 am größten – dort entgingen dem Staat 36% der erwarteten Mehrwertsteuer. Es folgten Griechenland (34%) und Litauen (25). Die geringsten Mehrwertsteuerlücken wurden in Schweden, Luxemburg und Zypern verzeichnet, wo durchschnittlich nur 1% der Mehrwertsteuereinnahmen verloren ging. In absoluten Zahlen weist Italien mit rund 33,5 Mrd Euro die größte Lücke auf.

In 25 Mitgliedstaaten verkleinerte sich die Mehrwertsteuerlücke, in dreien wurde sie größer. Malta (7 Prozentpunkte), Polen (6) und Zypern (4) konnten ihre Mehrwertsteuerverluste besonders stark reduzieren. Sieben Mitgliedstaaten (Slowenien, Italien, Luxemburg, die Slowakei, Portugal, Tschechien und Frankreich) verringerten die Mehrwertsteuerlücke um mehr als 2 Prozentpunkte. Sie vergrößerte sich erheblich in Griechenland (2,6 Prozentpunkte) und Lettland (1,9).

Nominal ist die Mehrwertsteuerlücke 2017 um 8 auf 137,5 Mrd Euro zurückgegangen – damit war der Rückgang ähnlich wie 2016 (7,8 Mrd Euro). Die Lücke entsprach 11,2% der Mehrwertsteuereinnahmen in der EU, gegenüber 12,2% im Vorjahr. Dieser Abwärtstrend setzt sich nun schon das fünfte Jahr in Folge fort.

Der veröffentlichte Bericht konzentriert sich auf 2017, da dies das letzte Jahr ist, für das umfassende Daten aus den Volkswirtschaftlichen wie Gesamtrechnungen und Eigenmitteldaten verfügbar sind. 2018 umfasst die Studie jedoch zusätzlich eine Vorhersage mit „Schnellschätzungen“ für 2017. Diese deuten darauf hin, dass die Mehrwertsteuerlücke im letzten Jahr voraussichtlich unter die Marke von 130 Mrd Euro beziehungsweise 10% der Mehrwertsteuergesamtschuld gefallen ist.

Die Studie wird aus dem EU-Haushalt finanziert, und ihre Ergebnisse sind für die EU und die Mitgliedstaaten gleichermaßen relevant, da die Steuer einen wichtigen Beitrag sowohl zum Unionshaushalt als auch zu den nationalen Haushalten darstellt. Bei der Studie wird ein „Topdown“-Ansatz angewandt, und die Mehrwertsteuerlücke wird anhand von Daten aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen geschätzt. Die Methode wurde laut Kommission im Laufe der Jahre verbessert und verfeinert und bietet nun die beste Kombination von Schätzungen hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Ergebnisse und der Genauigkeit.

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