21. August 2019

Internationales Vertragsmanagement und die neuen Incoterms 2020

Sicherheit in stürmischen Zeiten

Die Praxis international agierender Unternehmen zeigt, dass grenzüberschreitende Vertragsbeziehungen zunehmen. Dabei steigt auch gleichzeitig ihre Komplexität, denn die internationalen Märkte unterliegen – nicht zuletzt durch die fortschreitende Digitalisierung – einem immer schnelleren Wandel.

Um in diesem anspruchsvollen Umfeld eigene Haftungsrisiken zu begrenzen und kalkulierbar zu machen, rückt die rechtssichere Vertragsgestaltung im internationalen Geschäft mehr denn je in das Zentrum der Unternehmenspraxis. Dabei zeigt sich jedoch oftmals, dass aufgrund des hohen Zeitdrucks im Arbeitsalltags eine Prüfung auf mögliche Risiken im Vorfeld unterbleibt.

Die Incoterms werden neue Definiert

Erschwerend kommt hinzu, dass das Feld des internationalen Vertragsrechts nicht einfach zu handhaben ist. Neben verschiedenen nationalen Rechtsordnungen und dem sog. Kollisionsrecht, was für den Fall Vorgaben macht, in dem die Parteien keine Wahl für eine bestimmte Rechtsordnung getroffen haben, ist vor allem das sog. UN-Kaufrecht (CISG) zu beachten. Ergänzend wird nicht selten die Geltung der sog. Incoterms vereinbart, welche sich über die letzten Jahre zu einem wichtigen Instrument bei der Festlegung von Rechten und Pflichten in internationalen Verträgen entwickelt haben. Eine neue Version der Incoterms wird im Herbst 2019 veröffentlicht und ab Januar 2020 in Kraft treten. In diesem Zusammenhang sind wesentliche Neuerungen zu erwarten, die gerade in der Anfangsphase die Vertragsgestaltung verkomplizieren.

Die Vereinbarung deutschen Rechts führt nicht immer zur Geltung deutschen Rechts

Ohne ein sorgfältiges Vertragsmanagement können angesichts der komplizierten Rechtslage schnell wirtschaftlich ungewünschte Ergebnisse entstehen. So kann etwa eine einvernehmliche Wahl des deutschen Rechts durch die Parteien, entgegen dem ersten Anschein, „durch die Hintertür“ dennoch zur Anwendbarkeit des CISG führen. Die Folge hiervon ist dann u.a. ein in Teilen zum deutschen Recht schärferes Haftungsrecht.

Für viele Unternehmen sollte aber gar nicht die Frage an erster Stelle stehen, wie die Anwendbarkeit des CISG ausgeschlossen werden kann, sondern vielmehr, ob es überhaupt ausgeschlossen werden soll. Insofern bestehen oftmals einige Vorbehalte gegenüber der Anwendung des CISG, beispielsweise dass es ein komplexes Regelungswerk darstellt, nur auslegungsbedürftige und lückenhafte Vorgaben enthält oder zu „käuferfreundlich“ sei. Nach wie vor findet sich in den AGB und Vertragsmustern vieler Unternehmen deshalb ein pauschaler Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies verkennt aber die Möglichkeiten, die sich bei Berücksichtigung einiger „Spielregeln“ durch das CISG ergeben – und zwar sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer. Hinzu kommt, dass das CISG durch seine relativ einfache Modifizierbarkeit einen erheblichen Spielraum für die Vertragsgestaltung lässt – übrigens insbesondere auch hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs des Käufers.

Minimierung von Risiken durch ein internes Vertragsmanagement

Neben der Wahl einer bestimmten Rechtsordnung, der sich die Parteien eines Vertrages unterwerfen wollen, ist bei internationalen Vertragsbeziehungen immer wieder die Frage nach einer wirksamen Forderungsabsicherung, etwa durch Eigentumsvorbehalt, von Relevanz. Auch im Zusammenhang mit Mängeln und den bei ihrem Vorliegen bestehenden Rechten und Pflichten und damit auch für spätere Rechtsstreitigkeiten, kann die eigene Position bereits im Rahmen der Vertragsgestaltung positiv beeinflusst und damit verbessert werden. Entscheidend sind neben der eigentlichen Leistungsbeschreibung, so beispielsweise auch die besonderen Anforderungen an die Einbeziehung von AGB im internationalen Rechtsverkehr und die Frage nach dem passenden Gerichtsstand.

Sorgfältiges Vertragsmanagement erlaubt schnelles Reagieren in sich wandelnden Märkten

Auch der sich weiter drehenden Strafzoll- und Antidumpingspirale – Ursache hierfür sind die immer neuen Eskalationsstufen im derzeitigen Handelskrieg – kann mittels vertraglich festgelegten Öffnungsklauseln begegnet werden. Für die im Unternehmen verantwortlichen bleibt somit festzuhalten, dass sie durch ein sorgfältiges, auf den Einzelfall bezogenes Vertragsmanagement gerade im Hinblick auf sich schnell wandelnde Märkte die Chance und im Zweifel auch Verpflichtung haben, Risiken zu identifizieren und entsprechende Vorkehrung zu treffen. Hierbei wird sich nicht zuletzt der Umgang mit den Incoterms 2020 als wesentlicher Baustein erweisen. In Anbetracht des bevorstehenden Inkrafttretens der Incoterms 2020 empfiehlt es sich für Unternehmen deshalb, die Weichen rechtzeitig zu stellen und das Thema rechtssicheres Vertragsmanagement nicht nur dem juristischen Bereich bzw. externen Rechtsberatern zu überlassen, sondern proaktiv in den relevanten Abteilungen, wie Vertrieb und Einkauf, Wissen aufzubauen.

 

Rechtsanwalt Dr. Kuuya J. Chibanguza, LL.B.,

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berliner Allee 26, 30175 Hannover

Inhaltliche Schwerpunkte der Beratung
Dr. Chibanguza wird oft zur Beratung von Fragen der Minimierung von (Produkt)Haftungsrisiken im digitalen Kontext (Industrie 4.0) für nationale und internationale Mandanten empfohlen. In der von ihm konzipierten Veranstaltungsreihe “Rechtssichere Internationale Lieferverträge” gibt Dr. Chibanguza regelmäßig Workshops insbesondere zur Risikominimierung im Einkauf und Vertrieb. Zudem berät Dr. Chibanguza nationale und internationale Mandanten im Vertrags-, Handels- und Vertriebsrecht. Besondere Expertise hat Dr. Chibanguza bei der Beilegung von gerichtlichen sowie außergerichtlichen Streitigkeiten erworben. Dies umfasst auch eine Begleitung in Schiedsverfahren.

Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit bei Luther ist Dr. Chibanguza zudem als Lehrbeauftragter tätig und Autor von Fachpublikationen.

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