Innerstaatlich Beförderungen gebietsfremder EU- / EWR-Unternehmer im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus

Das BMVI hat entschieden, zur Sicherstellung der flächendeckenden Verfügbarkeit von Waren des täglichen Bedarfs, von Gütern zur medizinischen Versorgung sowie von Treibstoffen, die Beförderung durch gebietsfremde EU- / EWR-Unternehmer auch über die in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 genannten Bedingungen hinaus zuzulassen.

Bei Vorliegen folgender Voraussetzungen wird bis zum 30.09.2020 von der Verfolgung und Ahndung güterkraftverkehrsrechtlicher Verstöße, die Genehmigungspflicht und die Kabotagevorschriften betreffend, abgesehen:

  1. Der Einsatz ist beschränkt auf die Beförderung von
    – Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-,
    Lager- , und Verkaufsstätten;
    – Gütern zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der
    SARS-CoV-2 Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante
    Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u. ä.) oder
    – Treibstoffen.
  2. Es sind Begleitpapiere analog § 7 Abs. (1) Nr. 3 GüKG sowie eine Vertragskopie zwischen dem Beförderer und dem Auftraggeber mitzuführen.
  3. Einschlägige Rechtsvorschriften der EU und nationale Rechtsvorschriften, insbesondere
    – Vorschriften über die höchstzulässigen Maße und Gewichte,
    – Vorschriften über die Sicherung der Ladung, sowie
    – arbeitsrechtliche und entsenderechtliche Vorschriften
    sind zu beachten.
  4. Die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten sind zu beachten. Auf die Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten nach Artikel 14 Abs. (2) der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, die auf dieser Internetseite genannt sind, wird hingewiesen.

BMWI/PROMV/23.03.2020

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