18. März 2019

Die Europäische Union verlängert Sanktionen gegen Russland

Am 15. Märt hat der Rat acht Amtsträger Russlands in die Liste der Personen aufgenommen, die angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktiven Maßnahmen unterliegen. Diese Aufnahme weiterer Personen in die Liste wurde vom Rat als Reaktion auf die Eskalation in der Straße von Kertsch und im Asowschen Meer sowie die Verstöße Russlands gegen internationales Recht beschlossen, das ohne jede Rechtfertigung militärische Gewalt angewendet hat.

Der Rat hat darüber hinaus die Gültigkeit dieser restriktiven Maßnahmen um weitere sechs Monate bis zum 15. September 2019 verlängert. Der Rat hat ferner einen Eintrag zu einer verstorbenen Person aus der Liste gestrichen. Die Maßnahmen gelten nunmehr für insgesamt 170 Personen und 44 Organisationen und umfassen ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten. Wirtschaftsteilnehmern aus der EU ist es ebenfalls untersagt, den in der Liste aufgeführten Personen und Organisationen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier.

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