30. September 2019

Die Ausfuhrkontrolle

Die Ausfuhrkontrolle sollte in jedem Unternehmen eine bedeutende Rolle spielen. Doch nicht immer sind sich die Betriebe ihrer Verantwortung bewusst. Ohne großes Prüfen oder Überlegen werden Waren – sensibel oder nicht – an den Kunden gesendet. Dies kann fatale Folgen haben. Die Ausfuhrkontrolle basiert nach Europäischen und deutschen Recht auf mehreren Säulen und geht in mehrere Richtungen. Eine Lieferung in ein Drittland ist in der Regel genehmigungspflichtig, wenn

  • Ihre Verwendung militärisch ist
  • Der Kundenkreis militärisch ist
  • Die Waren militärisch genutzt werden könnte
  • Der Lieferant in der Europäischen Union, Kenntnis über eine militärische Nutzung hat.

Exportierende Unternehmen haben daher ihre Lieferungen zu prüfen. Und auch diese Prüfungen sollten in unterschiedliche Richtungen fokussiert werden, und zwar:

  • Produktbezogen (Ware)
  • Bestimmungslandbezogen (Embargo)
  • Empfänger- bzw. Personenbezogen (Sanktionslistencheck)

Diese drei Prüfungen sollten bereits bei der Konstruktion und der damit verbundenen möglichen Verwendung bzw. beim Entwurf einer Ware berücksichtigt werden. Sollte eine produktbezogene Prüfung ergeben, dass die hergestellte Ware z. B. im Maschinenbau oder Elektronik für militärische Anwendung geeignet ist, könnte dies beim Verkauf zu längeren Lieferfristen führen, da Ausfuhrgenehmigungen beantragt werden müssten. Überhaupt könnte die Marktfähigkeit durch eine derartige Nutzbarkeit eingeschränkt sein. Ein Produkt, welches im freien Warenverkehr der EU frei zirkulieren kann, könnte so unter Umständen beim Verkauf in andere, sensible Länder „Probleme“ bereiten. Hier kann es in der Embargoverordnung genannt oder unter besondere Restriktionen fallen.

Die Produktbezogene Prüfung kann unter anderem gegen die Dual-Use-Verordnung direkt aus dem Elektronischen Zolltarif erfolgen. Dieser gibt nach der Einreihung einen entsprechenden Hinweis auf eine mögliche zivile als auch militärische Nutzung. Das folgende Bild soll dies veranschaulichen:

Am rechten Rand, bei den weiteren Informationen, erhalten Sie Hinweise zur ATLAS-Codierung, Rechtsvorschriften und Fußnoten, hinter denen sich die technischen Eigenschaften für eine militärische Nutzung verbergen.

Eine andere, besonders wichtige Prüfung ist die Sanktionslistenprüfung. Hier wird geschaut, wer der Empfänger der Ware ist UND wer im Warenfluss involviert ist. Zu prüfen sind, alle in der Lieferkette einbezogenen Personen und Unternehmen. Natürlich ist es nicht möglich, jeden Mitarbeiter eines Lieferanten oder Dienstleisters zu screenen. Aber die Ansprechpartner, Geschäftsführer und bekannten Personen sollten berücksichtigt werden. Diese Prüfung erscheint manchen Unternehmen merkwürdig oder sogar nicht notwendig, weil „nur“ im Bekleidungssektor agiert wird. Doch grade in dieser Branche gehen Waren containerweise durch die Bücher und erzielen von der Herstellung bis zum Verkauf an den Endverbraucher eine hohe Marge. Viele Beteiligte, viele Möglichkeiten, an Geld und Waren zu kommen.

Fazit: Sanktionslistenprüfung ist ein Muss für jedes Unternehmen.

Zu diesem Zweck werden diverse Softwarelösungen am Markt angeboten, die Datensätze liefern und gegen die firmeninternen Adressdatenbanken prüfen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle informiert auf seiner Internetseite regelmäßig über Neuerungen und gibt entsprechende Listen und Daten bekannt. Im Merkblatt zur firmeninternen Exportkontrolle (ICP) werden Hinweise zum Compliance Check gegeben.  Das Merkblatt finden Sie hier: https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aussenwirtschaft/afk_merkblatt_icp.html

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