25. September 2019

Leitfaden für ein internes Compliance-Programm

In der Diskussion um die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern will die Europäische Kommission die Verantwortung in den Händen der jeweiligen Unternehmen lassen. Die nun vorgelegten Leitlinien zu internen Compliance-Programmen sollten zwar beachtet, aber nicht als obligatorisch angesehen werden, heißt es in der Stellungnahme der Behörde, die im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde.

(H. Jürgen Heinbuch, NfA)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sei die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt worden, heißt es aus Brüssel. Ein wirksames, einheitliches und kohärentes Kontrollsystem für Dual-Use-Güter sei nötig, um die globale Sicherheit zu fördern und die Einhaltung der Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Nichtverbreitung, sowie die Förderung gleicher Bedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten in der EU zu gewährleisten.

In Anbetracht des rasanten wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts sowie der Komplexität heutiger Lieferketten seien wirksame Handelskontrollen in starkem Maße auf das Bewusstsein der Ausführer und deren aktiven Bemühungen um die Einhaltung der Beschränkungen angewiesen. Daher gebe es „in der Regel” eine Reihe interner Maßnahmen und Verfahren, so die Kommission. Die Leitlinien böten Ausführern einen Orientierungsrahmen, der ihnen helfen solle, Risiken im Zusammenhang mit der Kontrolle des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu ermitteln, zu steuern und zu verringern sowie die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

Sie sollten nicht bindend sein. „Die Ausführer bleiben für die Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach Maßgabe der Verordnung selbst zuständig, während die Kommission gewährleisten sollte, dass die Leitlinien weiterhin relevant bleiben”, heißt es im Amtsblatt.

Nötige Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter

Als Kernelemente werden in den Leitlinien genannt: ein Bekenntnis der obersten Führungsebene zur Compliance, die entsprechende Organisationsstruktur mit Zuständigkeiten und ausreichenden Ressourcen sowie die Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter. Wert gelegt wird zudem auf die Definition des Screeningablaufs und -verfahrens in Bezug auf Geschäftsvorgänge, eine Leistungsüberprüfung mit Audits, Berichterstattung und Korrekturmaßnahmen, die Dokumentation der jeweiligen Vorgänge sowie die Informationssicherheit.

Diese Punkte seien als „Bausteine” für ein internes Compliance-Programm anzusehen, erläutert die Europäische Kommission. Wesentlich dabei sei, dass jedes Unternehmen, das mit Dual-Use-Gütern han-dele, sein eigenes, maßgeschneidertes System entwickle.

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