16. Oktober 2019

Eine Vereinbarung ist weiter möglich

LONDON (NfA/AFP/Dow Jones)–Das Brexit-Drama steuert auf seinen nächsten Höhepunkt zu – und unter den britischen Unternehmen steigt die Unruhe immer weiter an. Zu unsicher ist der Ausgang des EU-Gipfels, der am Donnerstag beginnt, und auf dem die Staats- und Regierungschef zwei Tage lang die Details für einen geregelten Brexit klären wollen – und zwar ohne Premierminister Boris Johnson.

Dieser hat kürzlich neue Vorschläge für die entscheidende Irland-Frage vorgelegt, über die bis zum letzten Moment noch verhandelt wird. Die Haltung der EU ist etwas indifferent, die Umsetzung scheint fraglich. Die nordirische DUP, auf die Johnson im Parlament angewiesen ist, zweifelt gar die Realisierung des Vorhabens in toto an. Es könnte dennoch reichen, Großbritannien eine weitere Fristverlängerung in Aussicht zu stellen – etwas, das Johnson eigentlich gar nicht will. Das Parlament dagegen hat einem harten Brexit gesetzlich einen Riegel vorgeschoben. Was passiert, wenn Brüssel den Briten keine weitere Zeit einräumt, steht in den Sternen.

Die British Chambers of Commerce (BCC) und Bibby Financial Services haben derweil aufgezeigt, dass die Unsicherheit über den Brexit, die Zölle und die Wechselkursschwankungen, das Potenzial vieler Exporteure bremsen. Die jüngste, auf der BCC-Webseite veröffentlichte Umfrage, umfasste 1.140 international tätige Unternehmen. Ihr zufolge wird die allgemeine Unsicherheit um den Brexit als das wichtigste Exporthindernis angesehen (47%) – gefolgt von spezifischen Bedenken bezüglich der Zölle und des Wechselkurses, die von 35 beziehungsweise 33% genannt wurden. Administrative Anforderungen oder Vorschriften wurden von 30% der Firmen als Hindernis und das Fehlen von Freihandelsabkommen von 23% angeführt.
Doch nicht nur die Exportwirtschaft sieht sich vom Brexit betroffen. 83% der Firmen, die derzeit nur im Vereinigten Königreich tätig sind (338 Befragte), beklagten Hindernisse, die sie in ihrer Geschäftsentwicklung bremsten. „Der Mangel an Klarheit über das zukünftige Handelsumfeld des Vereinigten Königreichs fordert eindeutig seinen Tribut”, stellen die BCC fest. Die Studie zeigt auch die Probleme auf, mit denen Unternehmen konfrontiert sind, wenn es um Lagerhaltung, Zahlungen und den Transport von Gütern geht. So erklärten 15%, dass es schon heute länger dauere, Waren nach und/oder von Übersee zu transportieren und 29% haben teils deutliche Zahlungsverzögerungen auf Kundenseite registriert.
„Die Regierung sollte darauf hinarbeiten, Barrieren abzubauen, anstatt sie zu erhöhen. Die Verhinderung eines ungeordneten Brexit ist die unmittelbare Priorität, aber die Gewährleistung der Kontinuität des Handels mit Drittländern und die Bereitstellung klarer und rechtzeitiger Informationen über künftige Handelsprozesse, würde einen großen Beitrag zur Beseitigung unnötiger Hindernisse leisten”, lautet das Fazit von BCC-Generaldirektor Adam Marshall.

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hatte kürzlich die Mitgliedstaaten über den Stand bei den Brexit-Verhandlungen informiert. „Die Gespräche sind schwierig”, schrieb er danach auf Twitter. “Aber ich glaube, dass eine Vereinbarung weiter möglich ist”. Er hatte bei seiner Ankunft vor Journalisten gesagt, es sei „höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu übersetzen”. Barnier, werde Mittwochnachmittag die Mitgliedstaaten informieren, welchen Status die Gespräche erreicht haben.
Dieser Status werde dann die Basis für die Entscheidung der EU-Chefs bei ihrem für Donnerstag und Freitag geplantes Treffen sein. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor klar gemacht, dass es beim Europäischen Rat keine Brexit-Verhandlungen geben solle.

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay sagte in Luxemburg beim Treffen der EU-Europaminister, ein Deal sei „noch immer gut möglich”. Ein EU-Diplomat ergänzte, die Zeit laufe ab. „Ein Fenster für eine Vereinbarung ist noch etwas offen.”

Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der Union. Brüssel und London hatten sich kürzlich darauf verständigt, die Gespräche „zu intensivieren”, um noch eine Vereinbarung möglich zu machen.
Der niederländische Außenminister Stef Blok betonte, die bisherigen Zugeständnisse Londons seien „nicht genug, um den Binnenmarkt zu schützen”.
Verbraucher und Firmen in den Niederlanden müssten sicher sein, dass es für Produkte von außerhalb der EU „keine Nebenstraße durch die nordirische Grenze” gibt. Er hoffe, dass es „in den kommenden Stunden” ausreichende britische Vorschläge gebe, die dies sicherstellten.

Europa-Staatsminister Michael Roth sah zwei Bedingungen, die durch ein Abkommen erfüllt sein müssen. Einerseits dürfe das Karfreitagsabkommen für einen Frieden in Nordirland nicht angetastet werden, sagte er. „Und die Integrität des Binnenmarktes ist auch für uns ein Punkt, über den wir nicht verhandeln können.”

„Es gibt wieder Bewegung. Was vor Kurzem noch unüberwindbar schien, könnte nun möglich sein. Der Teufel liegt zwar wie immer im Detail, aber ein Brexit-Abkommen könnte geschlossen werden. Das würde die Auswirkungen der Scheidung zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abmildern. Und Boris Johnson würde sein Versprechen einhalten, Europa am 31. Oktober zu verlassen“, kommentiert die Zeitung “La Presse de la Manche” die aktuellen Entwicklungen.

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