26. Juli 2019

Brexit - Und nun?

Johnson präsentiert seine Forderungen – Brüssel weist sie zurück / Von H. Jürgen Heinbuch

LONDON/BRÜSSEL (NFA/AFP)–Es kam, wie es kommen musste: Mit dem Amtsantritt von Boris Johnson als neuem britischen Premier haben sich die Fronten im Brexit-Streit zwischen London und Brüssel weiter verschärft. Der erste Auftritt vor dem Unterhaus entprach den europäischen Befürchtungen. Er erklärte die Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit zur „höchsten Priorität” seiner Regierung. Den ausgehandelten Vertrag mit der EU bezeichnete der 55-Jährige als „inakzeptabel”.

Immer wieder wurde Johnson von Zwischenrufern unterbrochen. Doch der Brexit-Hardliner zeigte sich kämpferisch. „Ich würde es bevorzugen, wenn wir die EU mit einem Abkommen verließen – ich würde es stark bevorzugen”, sagte Johnson. Eine Neuverhandlung sei „selbst zu diesem späten Zeitpunkt” noch möglich, und er werde „mit Hochdruck daran arbeiten”, ein neues Abkommen zu erreichen. Der Tory-Chef drohte damit, im Falle eines ungeregelten Brexit die Austrittsrechnung von 39 Mrd Pfund (knapp 44 Mrd Euro) nicht zu begleichen und das Geld stattdessen in die Vorbereitungen des vertragslosen Austritts zu stecken. Großbritannien werde zudem keinen Kommissar für die neu zu besetzende EU-Kommission nominieren, bekräftige Johnson.

Der Auftritt vor dem Parlament in London rief in Brüssel wahrlich keine Begeisterungsstürme hervor. Im Gegenteil nutzte Brexit-Unterhändler Michel Barnier denselben Terminus wie Johnson: Die Forderungen seien „inakzeptabel”, so der Franzose. Und auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt sich unnachgiebig. Die EU-Vertreter hätten kein Mandat für Nachverhandlungen hinsichtlich des Abkommens, sagte er nach Angaben seiner Sprecherin in einem Telefonat mit Johnson. Neue Forderungen Großbritanniens könnten lediglich in die nicht bindende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Austritt einfließen.

„Präsident Juncker hat sich angehört, was Premierminister Johnson zu sagen hatte”, führte die Kommissionssprecherin aus. Danach habe er bekräftigt, dass das Brexit-Abkommen „die beste und einzig mögliche Vereinbarung” sei. Juncker sagte den Angaben zufolge zu, „jegliche vom Vereinigten Königreich geäußerte Vorstellungen daraufhin zu analysieren, ob sie mit dem Abkommen kompatibel sind”. Brüssel blockt also nicht völlig. Juncker betonte die Gesprächsbereitschaft. Die Kommission sei „in den kommenden Wochen weiterhin erreichbar, sollte das Vereinigte Königreich wünschen, Gespräche zu führen und seine Position im Detail klarzustellen”, so die Sprecherin. Juncker und Johnson hätten „Handynummern ausgetauscht und vereinbart, in Kontakt zu bleiben”.

Ebenso erwartet wie die stoische Haltung der EU kommt die Replik aus Schottland auf Johnsons Rede. Regierungschefin Nicola Sturgeon verlangte umgehend einen „Kurswechsel beim Brexit” und bekräftigte ihren Plan für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum Schottlands. Es sei „mehr als je zuvor wesentlich, dass wir in Schottland eine alternative Option haben”, schrieb die Regierungschefin gen London.

Damit war sie 2014 allerdings schon einmal gescheitert. 55% der Wähler stimmten damals gegen eine Loslösung. Sturgeon hat dennoch im April ein erneutes Referendum für die zweite Jahreshälfte 2020 angekündigt. In ih-rem Schreiben an Johnson betonte sie, dass ihre Regierung „weiter Vorbereitungen trifft, um dem Volk in Schottland die Wahl zu geben, ein unabhängiges Land zu werden”. Das Brexit-Votum in Großbritannien hat Schottlands Unabhängigkeitsbestrebungen befeuert. Während bei dem Referendum über einen EU-Austritt im Juni 2016 landesweit 52% der Bürger für den Brexit stimmten, votierten in Schottland 62% für einen Verbleib in der EU.

Und bei all den Forderungen und Widersprüchen bleibt natürlich die bislang nicht direkt thematisierte Irland-Frage auf dem Tisch. Prinzipiell scheitert der ganze Brexit daran, dass es keine praktikable Lösung für den Umgang mit der Grenze zwischen der Republik und der britischen Provinz Nordirland gibt. Wenn es bislang schon nicht gelang, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen, wird sich das Thema durch Gespräche, Verhandlungen und Kontroversen nicht in Luft auflösen. Angesichts der aktuellen Aussagen sollten sich die Unternehmen beiderseits des Ärmelkanals in der Tat auf einen harten Brexit vorbereiten.

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