BAG und BMVI: Ausnahmen bei Lenk- und Ruhezeiten

Die Ausnahmen gelten für den Werkverkehr oder dem gewerblichen Güterkraftverkehr für folgende Waren:

  1. Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten
  2. Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel und ähnliches) oder
  3. Treibstoffe

Folgende Abweichungen von den Sozialvorschriften sind im Straßenverkehr zugelassen:

  • die tägliche Lenkzeit darf höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden (Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006). Weiter zu beachten sind die Bestimmungen zur höchstzulässigen Lenkzeit in der Woche (56 Stunden) und Doppelwoche (90 Stunden), die in Artikel 6 Absätze 2 und 3 geregelt sind.
  • es dürfen zwei aufeinanderfolgende Wochen mit reduzierter wöchentlicher Ruhezeit eingelegt werden, sofern in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden und von diesen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sind. Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit- als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten – vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen (Abweichung von Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006).

Die Ausnahme darf ausschließlich unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass die Verkehrssicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere ist vor Antritt einer Fahrt zu prüfen, ob der Fahrer in der Lage ist, die vorgesehene Beförderung durchzuführen.
Das Bundesamt berücksichtigt die vorgenannten Ausnahmeregelungen bei allen Fahrzeugen unabhängig vom zulässigen Gesamtgewicht (bei Fahrzeugen über 3,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewicht stützt sich die Ausnahmeregelung auf Art. 14 Abs. 2 VO (EG) Nr. 561/2006, bei Fahrzeugen zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts wird aus Opportunitätsgründen auf Beanstandungen verzichtet).

 

BAG/BMVI/PROMV/24.03.2020

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