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Außenhandel So können Sie den Kontrollort Ihrer Waren beeinflussen

März 2018

Will eine Zollstelle Waren beschauen oder Muster und Proben ziehen, legt sie den Termin und den Ort dafür fest. Das kann Lieferungen verzögern. Sie können allerdings gegensteuern.

Harald Schönherr, Dresden
Unternehmen fragen sich immer noch, ob sich der Aufwand lohnt, als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter anerkannt zu werden. Hier ist ein Argument, das dafür spricht: AEO-C und AEO-S dürfen den Ort für die Kontrolle frei wählen.

Art. 24 Abs. 4 (2) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 legt fest, dass Waren auf Antrag des AEO an einem anderen Ort als dem der Gestellung der Waren kontrolliert werden dürfen. Bei der Entscheidung über diesen Antrag wird die Zollbehörde vor allem den Status des Wirtschaftsbeteiligten berücksichtigen (Art. 39 VO(EU) Nr. 952/2013).

Eine andere Lösung: Kontrolle an einem anderen Ort

Nicht zu verwechseln ist dies mit dem Antrag des Anmelders zur Kontrolle an einem anderen Ort. Auch hier muss die Zollstelle zustimmen. Rechtliche Basis ist hier Art. 238 (2) UZK-DVO (EU) 2015/2447. Der Unterschied: In diesem Fall wird die Kontrolle zu einer kostenpflichtigen Handlung.

In beiden Varianten kann die Wahl des Kontrollortes dazu beitragen, dass Abläufe beschleunigt und Kosten reduziert werden. AEO haben zusätzlich einen Kostenvorteil bei der freien Wahl des Kontrollortes.

Selbstverständlich müssen Sie auf jeden Fall die logistischen Gegebenheiten berücksichtigen. Sie können für die Kontrollen nur Orte vorschlagen, die dafür auch geeignet sind. Das kann z. B. bei Schwerlasttransporten problematisch sein.

Befreiung von der Gestellung

Lieferketten laufen reibungsloser, wenn Waren völlig von der Gestellung befreit werden. Das erlaubt Art. 182 Abs. 3 UZK. Danach können die Zollbehörden auf Antrag eine Befreiung

von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren gewähren. In diesem Fall gelten die Waren als zum Zeitpunkt ihrer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders überlassen. Damit das möglich ist, muss das Unternehmen mindesten als AEO-C anerkannt sein.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung

In diesem Zusammenhang soll noch einmal auf die Bewilligungsvoraussetzungen des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten hingewiesen werden, weil eine freie Wahl des Kontrollortes in der Wirtschaft schon wesentlich sein kann.

Unternehmen müssen folgende Anforderungen erfüllen, damit sie als Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte anerkannt werden können (Art. 39 VO(EU) Nr. 952/2013): Der Antragsteller

  • darf keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben,
  • muss seine Tätigkeiten und Warenbewegung verstärkt kontrollieren. Dazu müssen die Geschäftsbücher so geführt und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen dokumentiert werden, dass geeignete Zollkontrollen möglich sind.
  • muss zahlungsfähig sein. Das gilt als nachgewiesen, wenn der Antragsteller sich in einer finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit nachzukommen,
  • muss über praktische oder berufliche Befähigungen verfügen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen und
  • angemessene Sicherheitsstandards umsetzen. Dies gilt als erfüllt, wenn der Antragsteller nachweist, dass er angemessene Maßnahmen aufrecht erhält, um für die Sicherheit der internationalen Lieferkette zu sorgen.

Weitere wichtige Regelungen finden Sie in unserem Newsletter Außenhandelspraxis Aktuell



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