03. Dezember 2019

Ausfuhrverfahren in Sondergebiete

Grade in der Weihnachtszeit werden viele Sendungen verschickt, auch mal in Gebiete, die sonst nicht so viel beliefert werden. Sonderangebote, Specials, neue Waren zum Jahreswechsel können der Grund sein.

Zu unterscheiden sind die Sondergebiete in ihre Besonderheiten: Steuergebiet und Zollgebiet. Da eine Unterscheidung in diese Bereiche erforderlich ist, muss eine Ware, soll sie in der Europäischen Union frei verwendbar sein, in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Einige Gebiete der EU-Mitgliedsländer sind besonders zu behandeln, da sie entweder nicht zum Steuer- oder nicht zum Zollgebiet gehören.


Sondergebiete

Für Unionswaren, die in die Gebiete nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem versendet werden sollen, ist eine elektronische Ausfuhranmeldung zu übermitteln. Mit der Anmeldeart „CO“ können nur folgende Länder als Bestimmungsland angemeldet werden:

  • Frankreich (FR),
  • Großbritannien (GB),
  • Spanien (ES),
  • Griechenland (GR),
  • Finnland (FI),

Die Sondergebiete sind mit folgendem Bestimmungsland-Code anzumelden:

  • Frankreich (FR) für die Gebiete Guadeloupe, Réunion, Martinique, Französisch-Guayana, Mayotte, Saint Martin
  • Großbritannien (GB) für das Gebiet der Kanalinseln,
  • Spanien (ES) für das Gebiet der Kanarischen Inseln,
  • Griechenland (GR) für das Gebiet Berg Athos,
  • Finnland (FI) für das Gebiet der Åland-Inseln.


Helgoland

Helgoland ist Teil des deutschen Hoheitsgebiets, gehört jedoch weder zum Zollgebiet der Union, noch zum deutschen Steuergebiet (Artikel 4 Absatz 1, 4. Anstrich UZK, Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG). Unionswaren, die nach Helgoland verbracht werden sollen und für die die Anmeldefiktion mit einer konkludenten Anmeldung nicht möglich ist, weil z.B. genehmigungspflichtige Waren nach Helgoland verbracht werden sollen, ist eine elektronische Ausfuhranmeldung abzugeben. Als Bestimmungsland-Code ist für Helgoland „DE“ und die Anmeldeart „EX“ zu verwenden.


Zypern

Für Waren, die nach Zypern versandt werden und anschließend über die Trennungslinie verbracht werden (Gebiet in dem die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt – „Nordzypern“) müssen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der VO (EG) Nr. 866/2004 keine Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt werden. Wird jedoch eine Ausfuhranmeldung erstellt, so ist als Bestimmungsland-Code „CY“ und Art der Anmeldung „CO“ anzugeben.

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