20. November 2019

Aus der Redaktion: Mobilität von Unternehmen in der EU wird unbürokratischer

Bei grenzüberschreitenden Umzügen, Zusammenschlüssen und Aufspaltungen von Unternehmen gelten künftig einheitliche Regeln. Die EU-Mitgliedstaaten bestätigten eine entsprechende Richtlinie, auf die sie sich zuvor mit dem EU-Parlament verständigt hatten. Die neuen Regeln sollen EU-Unternehmen beträchtliche Einsparungen bringen, besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen profitieren.

“Die neuen Vorschriften geben EU-Unternehmen mehr Spielraum, den Binnenmarkt für sich zu nutzen und international wettbewerbsfähig zu bleiben”, erklärte die finnische Justizministerin, Anna-Maja Henrikson, deren Land derzeit den Vorsitz im Rat der Mitgliedstaaten innehat. Zugleich soll es demnach Vorkehrungen geben, um Missbrauch wie Steuerbetrug zu verhindern und Arbeitnehmer zu schützen.

Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourová begrüßte den Beschluss: “Diese neuen Vorschriften bieten Unternehmen mehr Chancen im europäischen Binnenmarkt.

Gleichzeitig werden mit den neuen Regeln strenge Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und gegen Missbrauch geschaffen.”

Nach Informationen des Europäischen Rates geben die neuen Vorschriften EU-Unternehmen mehr Spielraum, den Binnenmarkt für sich zu nutzen und international wettbewerbsfähig zu bleiben. Gleichzeitig gibt es Schutzvorkehrungen, die Missbrauch verhindern und die berechtigten Interessen von Arbeitnehmern, Minderheitsgesellschaftern und Gläubigern schützen.

Die neue Richtlinie führt umfassende Verfahren für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen ein und enthält zusätzliche Vorschriften für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften, die in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen sind. Für alle drei Fälle bietet sie weitere Vereinfachungen. Eine davon ist die Möglichkeit, das Verfahren zu beschleunigen, indem auf Berichte für die Gesellschafter und Arbeitnehmer verzichtet wird, sofern die Gesellschafter zustimmen oder das Unternehmen oder seine Tochtergesellschaften keine Angestellten haben.

Die Richtlinie sieht Verfahren vor, mit denen geprüft wird, ob die grenzüberschreitenden Vorhaben nach den betreffenden nationalen Rechtsvorschriften rechtmäßig sind. Zudem wird ein obligatorisches Kontrollverfahren zur Bekämpfung von Missbrauch eingeführt. So können nationale Behörden grenzüberschreitende Vorhaben blockieren, wenn diese missbräuchlich oder in betrügerischer Absicht erfolgen, das heißt wenn sie der Vermeidung oder Umgehung von nationalem Recht oder EU-Recht oder kriminellen Zwecken dienen.

Der vereinbarte Text enthält ähnliche Vorschriften für die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen. Die Arbeitnehmer müssen im Übrigen angemessen darüber informiert – und dazu konsultiert – werden, welche Auswirkungen das Vorhaben voraussichtlich haben wird. Die Rechte von Minderheitsgesellschaftern und nicht stimmberechtigten Gesellschaftern werden stärker geschützt. Gleichzeitig gibt es klarere und zuverlässigere Schutzvorkehrungen für die Gläubiger des betreffenden Unternehmens.

Darüber hinaus bietet die Richtlinie Anreize für den Einsatz digitaler Werkzeuge im Laufe des grenzüberschreitenden Vorhabens. So können Formalitäten, wie die Ausstellung der Vorabbescheinigung, online erledigt werden. Alle einschlägigen Informationen werden über bestehende, digital vernetzte Unternehmensregister ausgetauscht.

Die Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann 36 Monate Zeit, die für ihre Umsetzung erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Weitere Branchennews

Kundenservice

Bei allen Fragen rund um unser Produktangebot sowie zur Bestellung erreichen Sie uns persönlich und kompetent unter:

Telefon: 0821 24280-0

E-Mail: kontakt@promv.de

Versand & Zahlung

Wir liefern innerhalb Deutschlands stets versandkostenfrei und ohne Mindestbestellwert.

Als Zahlungsarten akzeptieren wir Rechnung und Paypal.

Diese Produkte könnten Sie interessieren

Passende Schulungen zum Thema

Referenzen