18. Dezember 2019

EU-Handel 2020: Risiken und Chancen des Brexits

Ein Schub für den Brexit – aber die harte Arbeit kommt erst noch / Von Stephen Fidler und Laurence Norman LONDON (Dow Jones)–Der Sieg von Boris Johnson bei den Parlamentswahlen bedeutet das Ende des Beginns der britischen Reise heraus aus der EU. Nach einem fast vier Jahre währendem nationalem Melodram über den Brexit hat sich der Premierminister die absolute Mehrheit im Unterhaus gesichert, die er für seinen Brexit-Deal braucht. Dann könnte Großbritannien wie geplant zum 31.

Januar 2020 aus der EU aussteigen. Damit wären dann zwar die Scheidungsmodalitäten geregelt, aber nicht die Unsicherheiten rund um den Brexit beseitigt.

Denn sobald Großbritannien die EU verlässt, kommt eine komplexe und spaltende Frage auf die Verhandlungsagenda: Wie sollen die zukünftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu der großen Handelsmacht vor der Haustür aussehen?

In der Debatte werden dann auch wohl die politischen Argumente der letzten drei Jahre erneut auf den Tisch kommen, was die anhaltende Kluft in der britischen Politik illustriert. Soll das Land den EU-Vorgaben wie beispielsweise zur Regelung der Arbeitsverhältnisse oder den Produkt- und Umweltnormen folgen? Oder sollte Großbritannien von diesen EU-Normen abweichen und Kurs auf eine verwegene, global ausgerichtete Wirtschaftsmacht mit weniger strengen Standards nehmen – wie es einige Brexit-Befürworter wollen und viele Brexit-Gegner fürchten?

 

Britischer Staat braucht Jahre für Verarbeitung der Brexit-Folgen

 

Man kann davon ausgehen, dass der britische Staat einige Jahre lang die Folgen der Brexit-Entscheidung verdauen muss. Zudem wird das Land, auf der Suche nach einer eigenen Rolle im Spiel der weltweiten Mächte, die eigenen

Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen zur EU austarieren müssen.

Am 31. Januar 2020 werden sich die Türen in Brüssel für die britischen Diplomaten und Beamten dann endgültig schließen und die britischen Abgeordneten das Europäische Parlament verlassen. Nach all den Jahren, an denen die Briten mit am Tisch saßen und Entscheidungen mitgetroffen haben, werden sie dann draußen stehen und trotzdem versuchen, Einfluss zu nehmen.

Zwar sind die Institutionen der EU für Fremdeinflüsse offen, aber die Macht der Briten wird erheblich schrumpfen.

 

Risiken und Chancen

 

Auf der anderen Seite werden sich aber Türen öffnen. Befreit von den Zwängen der EU-Mitgliedschaft wird das Vereinigte Königreich in der Lage sein, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zu beginnen. Die Briten werden dann mehr Spielraum für eine Gestaltung der eigenen Wirtschaftsregulierung haben.

Allerdings werden diese neuen Freiheiten durch die Art der künftigen Beziehungen zur EU geprägt sein. Wie dies gestaltet wird, wird große Auswirkungen auf das soziale, politische und wirtschaftliche Leben Großbritanniens haben. EU-Politiker haben bereits erklärt, sie seien bereit, am Tag nach dem Austritt Großbritanniens die Verhandlungen über die künftige Beziehung aufzunehmen.

Beide Seiten sind sich einig, ein Handelsabkommen ohne Zölle und Quoten anzustreben. Das fusst darauf, dass die Briten viele Arbeits-, Umwelt- und andere Normen der EU einhalten müssen. Das bedeutet für Großbritannien das Eingehen von Kompromissen. Wenn das Land eine enge Wirtschaftsbeziehung mit der EU haben will und keine Störung der derzeitigen Handelsaktivitäten wünscht, müssen die Briten EU-Vorgaben akzeptieren, bei denen sie kein Mitspracherecht mehr haben.

Sollte Großbritannien eine distanziertere Beziehung zur EU anpeilen, dann wird dies den grenzüberschreitenden Handel erheblich durcheinander wirbeln – aber das Land kann selber entscheiden, wie die Wirtschaft reguliert werden soll.

Ein Beispiel wäre ein mögliches britisches Freihandelsabkommen mit den USA.

Jedes weitreichende Abkommen mit der US-Regierung dürfte einen deutlich besseren Zugang amerikanischer Agrarprodukte auf den britischen Markt beinhalten. Das Problem ist nur, dass viele landwirtschaftliche Produkte aus US-Erzeugung nicht den EU-Standards entsprechen. Wenn diese dann den britischen Markt fluten, wird die EU auf verstärkte Grenzkontrollen bei britischen Exporten bestehen. Die EU muss sicherstellen, dass diese US-Waren nicht den Weg auf die EU-Märkte findet.

 

Wie lange dauert die Post-Brexit-Übergangszeit?

 

Andererseits, wenn das Vereinigte Königreich an den EU-Standards festhält, um die Handelsströme mit seinem derzeit größten Handelspartner nicht zu gefährden, wird es nicht in der Lage sein, viele US-Agrarprodukte zu importieren.

Es drängt sich natürlich die Frage auf, wie lange die Post-Brexit-Übergangszeit dauern soll, in der die Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen im Wesentlichen unverändert bleiben – und Großbritannien an die EU-Vorschriften und Normen gebunden ist. Während des Wahlkampfes stellte sich Johnson auf die Seite der Anti-EU-Fraktion, die das Vereinigte Königreich bis Ende nächsten Jahres aus der Post-Brexit-Phase herausführen will, so dass Großbritannien unter anderem mehr Freiheit für andere Handelsabkommen erhält.

Die Gegner argumentieren, dass die Zeit nicht ausreicht, um eine neue

Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen mit der EU aufzubauen und diese bis Ende 2020 zu ratifizieren. Diese Ansicht teilen auch viele EU-Politiker und befürchten bei einem No-Deal-Brexit Zollschranken, was dann wieder für viele Konzerne eine höhere Unsicherheit bedeutet.

Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs über die künftige Beziehung ist für die EU von großer Bedeutung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, die Freiheit der Briten von den EU-Normen abzuweichen, führe im Laufe der Zeit dazu, dass das Land ein wirtschaftlicher Wettbewerber wie etwa China oder die USA werde.

 

Kompromisse in der Außen- und Sicherheitspolitik

 

Aber auch in der Außen- und Sicherheitspolitik steht Großbritannien vor schwierigen Kompromissen, obwohl die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass sich die Beziehung zu Europa stark ändert. Großbritannien und die meisten EU-Länder sind weiterhin Nato-Mitglieder und Großbritannien und Frankreich arbeiten eng im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammen. Zudem unterhält das Vereinigte Königreich starke Verteidigungsbeziehungen zu Frankreich, Deutschland, Italien und Polen. Das Vereinigte Königreich und die EU haben erklärt, dass sie die Koordinierung der Sanktionspolitik fortsetzen wollen.

Die Briten werden sich auch bemühen, die Zusammenarbeit mit den wichtigsten EU-Behörden zur Eindämmung von Kriminalität und Terror weiterzuführen.

Allerdings könnten sie den Echtzeit-Zugang zu einigen Informationen verlieren.

Möglicherweise muss Großbritannien jedoch irgendwann zwischen dem Schutz seiner außenpolitischen Beziehungen zu Europa und der Vertiefung seiner Post-Brexit-Partnerschaften mit anderen Mächten, insbesondere den Vereinigten Staaten, wählen. Es könnte anfälliger für den Druck seitens der USA sein, mit seinen europäischen Verbündeten zu brechen und Washingtons konfrontativeren Ansatz gegenüber Ländern wie dem Iran und China zu folgen.

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