31. Juli 2019

Aus der Redaktion: Die Rufe werden lauter

Das dürfte selbst Wladimir Putin überrascht haben: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat angekündigt, den Kremlchef am 19. August in seiner Mittelmeerresidenz Fort Brégançon begrüßen zu wollen. Dass sich mächtige Staats- und Regierungschefs zu bilateralen Gesprächen treffen, ist erst einmal nichts Ungewöhnliches. Wenn man aber bedenkt, dass nur wenige Tage später, genauer gesagt vom 24. bis 26. August, der G7-Gipfel im französischen Biarritz ansteht, kann man dem Treffen aber durchaus eine gewisse Signalwirkung attestieren.
Derzeit verlangen führende Politiker aus Ostdeutschland lautstark mehr Milde gegenüber Moskau. Dass die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen ein Ende des Sanktionsregimes fordern, hat handfeste ökonomische Gründe. Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind in den drei Bundesländern seit Inkrafttreten der EU-Sanktionen 2014 massiv eingebrochen. Auch Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, spricht sich daher für einen baldigen Abbau der Strafmaßnahmen aus.
Angesichts der jüngsten Verhaftungswelle von über 1.000 Personen, die an einer – genehmigten – Demonstration in Moskau teilnahmen, stellt sich mehr denn je die Frage: Was wiegt schwerer, wirtschaftliche Prosperität oder das Recht auf territoriale beziehungsweise körperliche Unversehrtheit?

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