21. August 2019

Aus der Redaktion: Das „Übel“ Demokratie

Es hatte schon immer seine Richtigkeit, die Demokratie als die schwierigste aller Regierungsformen zu bezeichnen. Aber in den Zeiten des Populismus und der Globalisierung wirken sich innenpolitische Verwerfungen weltweit aus.
So steht Argentinien quasi still, nachdem Präsident Mauricio Macri nach den Vorwahlen zur „Lame Duck“ geworden ist – und Nachfolger Alberto Ángel Fernandéz frühestens im November übernimmt. Angesichts der veritablen Krise des Landes wirkt sich die demokratische Wahl äußerst negativ aus.
Dies gilt auch in den USA, wo der Wahlkampf zwei Jahre andauert. Erst Anfang 2022 übernimmt der neue (und alte?) Präsident die Amtsgeschäfte. Und bis dahin werden die Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten, die viele Projekte auf Eis legen, eher noch schärfer. Angesichts der Wankelmütigkeit der Wähler scheint es absehbar, dass China die Verhandlungen mit den USA auch weiterhin verzögert – in der Hoffnung, mit einem neuen US-Präsidenten besser zu fahren.
Das drastischste Beispiel aber ist das Brexit-Votum, das die Insel nunmehr seit Jahren belastet. Wäre es zuviel der Demokratie, die Bevölkerung nochmals abstimmen zu lassen? Ja, die Demokratie ist schwierig, aber eine bessere, weil freizügigere Regierungsform gibt es nicht.

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