25. Februar 2019

Anmelder Ausführer Vertreter … wer ist wer?

Die Benennung des Ausführers ist in jeder Ausfuhranmeldung verpflichtend anzugeben. Doch nicht immer ist es so einfach diesen auch zu bestimmen. Die Frage nach dem korrekten Wirtschaftsbeteiligten stellt sich, je nach Geschäftssituation durchaus komplex dar. Zumal den Ausführer die wirtschaftlichen Folgen einer Ausfuhranmeldung treffen sollen. Also – bei möglichen Fehlern oder Fehlverhalten, bewusst oder fahrlässig, soll die Verantwortung an den Ausführer gehen.

Mit dem neuen Zollkodex der Union wurde seit 2016 auch der Ausführer in der dazugehörigen Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 Artikel 1 Nummer 19 neu definiert. In der Praxis kam es dadurch immer wieder zu Problemen bei der Bestimmung des Ausführers. Nach zwei Jahren hat die Europäische Kommission den Begriff überarbeitet und die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1063 mit den entsprechenden Änderungen im Amtsblatt L 192 am 30. Juli veröffentlicht. Begründet wurde die Änderung damit, dass die neue Definition weniger restriktiv sein sollte und Unternehmen eine größere Flexibilität bei der Wahl der Person haben sollten, die bei einem Export als Ausführer auftreten kann. Mit Wirkung vom 31. Juli 2018 ist daher die folgende Definition in Kraft getreten:

„Ausführer ist

a) eine Privatperson die Waren aus dem Zollgebiet der Union befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatperson befinden
b) in anderen Fällen, in denen Buchstabe a nicht gilt
i) eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen, und dies bestimmt hat;
ii) wenn i) keine Anwendung findet, eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet ist.“

Bei der Bestimmung des Ausführers kommt es nunmehr darauf an, ob die im Zollgebiet der Union ansässige Person befugt ist, über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen, und dies bestimmt hat. Sollte diese Anwendung zu keinem Ergebnis führen, so ist der Ausführer eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet ist.

Die alte Regelung zielte primär auf unionsansässige Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland war und die befugt war, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen.

Von der Überarbeitung unberührt bleiben Privatpersonen.

 

Auf der Seite des Zolls heißt es in einer Erläuterung:

Die Ausfuhranmeldung kann grundsätzlich von jeder unionsansässigen Person abgegeben werden, die zur Gestellung der Waren und zur Vorlage aller für die Ausfuhr notwendigen Dokumente in der Lage ist. In dieser Lage befindet sich der Ausführer. Er ist Inhaber des Ausfuhrverfahrens. Ihn sollen die wirtschaftlichen Folgen der Warenbewegung treffen.

Handelt er für sich selbst, lässt sich bei der Abgabe der Ausfuhranmeldung also nicht vertreten, dann ist er Zollanmelder und zugleich Verfahrensinhaber. Lässt der Ausführer sich direkt vertreten (Vertreter handelt im fremden Namen und für fremde Rechnung), ist er ebenfalls zugleich Verfahrensinhaber und Zollanmelder. Muss der Ausführer sich indirekt vertreten lassen, weil er unionsfremd ist, dann wird er zwar Inhaber des Ausfuhrverfahrens, weil in seinem Auftrag/für seine Rechnung gehandelt wird. Zollanmelder ist aber der indirekte Vertreter, weil er die Ausfuhranmeldung im eigenen Namen abgibt. In diesem Fall sind Anmelder und Ausführer also personenverschieden.

Für die Bestimmung des Ausführers kommt es vor allem darauf an, welche Person Partner des (Ausfuhr-)Vertrages mit dem Empfänger im Drittland ist. Es rückt stets die Vertragspartei in die Rolle “Ausführer” ein, die Waren aus der EU in ein Drittland verkauft, weil sie über das Ob und Wie des Verbringens entscheidet. Die Lieferbedingung ist für die Bestimmung des Ausführers ohne Bedeutung.

Quelle: www.zoll.de

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